Die neue Brückenteilzeit im Arbeitsrecht

Die neue Brückenteilzeit bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern tolle neue Gestaltungsmöglichkeiten und Planungssicherheit. Seit dem 01.01.2019 gilt der neue § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Diese Vorschrift ermöglicht es Arbeitnehmern für einen bestimmten Zeitraum ihre Stunden zu reduzieren. Nach Ablauf des Befristungszeitraums kehrt der Arbeitnehmer wieder auf seine ursprünglich vereinbarte Stundenzahlt zurück.

Auch bisher hatte ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Arbeitszeit zu reduzieren. Voraussetzung war, dass sein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hatte und der Arbeitnehmer mehr als 15 Arbeitnehmer (gezählt nach Köpfen) beschäftigte. Weitere Voraussetzung war, dass betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Wollte der Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt aber seine Arbeitszeit wieder aufstocken, fehlte ihm hierzu ein adäquater gesetzlicher Anspruch. Er war mehr oder weniger auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen. Insbesondere Frauen hingen so in der Teilzeitfalle.

Nach § 9a TzBfG muss das Arbeitsverhältnis ebenfalls mindestens sechs Monate bestehen. Der Arbeitgeber muss mindestens 45 Arbeitnehmer in der Regel beschäftigen. Dann kann der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren die Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen. Auch nach der neuen Regelung kann der Arbeitgeber die Verringerung ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein Arbeitgeber der zwischen 45 und 200 Arbeitnehmern beschäftigt, kann die Verringerung darüber hinaus auch ablehnen, wenn sich bereits eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, die sich mit steigender Beschäftigungszahl erhöht, in der Brückenteilzeit befinden. 

Auch im Rahmen der Brückenteilzeit soll der Arbeitnehmer den Umfang der Verringerung, die Dauer sowie die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit bei der Beantragung angeben. Der Arbeitgeber muss dann die Verringerung der Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer mit dem Ziel einer Einigung erörtern. Der Antrag muss mindestens drei Monate vor dem gewünschten Verringerungszeitraum in Textform gestellt werden. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung seine Entscheidung über den Antrag schriftlich mitteilen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag nicht bis spätestens einen Monat vor dem Beginn des Verringerungszeitraums ab, so gilt die Verringerung sowie die vom Arbeitnehmer gewünschte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt.

Innerhalb der Brückenteilzeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen. Ein erneuter Verringerungsantrag kann erst ein Jahr nach der Rückkehr auf die ursprünglich vereinbarte Stundenzahl gestellt werden. 

Die neue Regelung bietet für den Arbeitnehmer erhebliche Vorteile:

Im Rahmen der Brückenteilzeit hat der Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht auf seine alte Stundenzahl. Der Arbeitgeber kann die Rückkehr nur mit entgegenstehenden betrieblichen Gründen ablehnen, die er zu beweisen hat. 

Der Arbeitnehmer darf zum Erörterungsgespräch mit dem Arbeitgeber über die Verringerung der Stunden sowie die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit auf die Woche ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen.

Die Brückenteilzeit eignet sich besonders für Arbeitnehmer, die aus der Elternzeit zurückkehren, aber ihr Kind noch weiter betreuen möchten und für Arbeitnehmer, die ihre Angehörigen länger als sechs Monate, unabhängig vom Vorliegen der “Pflegebedürftigkeit” pflegen möchten. 

Allerdings bleiben auch Fragen offen:

Ungeklärt ist, wie der Arbeitgeber mit konkurrierenden Anträgen umzugehen hat. Welcher Antrag soll dann Vorrang haben? Sollen einige Gründe (z.B. Betreuung eines Kindes, Pflege eines Angehörigen) mehr Gewicht haben als andere Gründe (z.B. der Wunsch nach mehr Freizeit, etc.)? Diese offenen Fragen wird die Rechtsprechung in den nächsten Monaten und Jahren zu klären haben. 

Gerne beraten wir Sie zu allen Fragen des gesamten Arbeitsrechts persönlich. Sprechen Sie uns an!

>Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Dälken, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht

2019-01-29T12:47:51+00:00